Rechtsprechung
BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage - Parteistellung - Klageschrift - Beklagtenbenennung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 4; ZPO §§ 253 319
Kündigungsschutzverfahren: - Auslegung der Klageschrift - Berichtigung des Passivrubrums - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 253, § 319; KSchG § 4
Kündigungsschutzklage: Rubrumsberichtigung aufgrund Auslegung der Klage unter Heranziehung des als Anlage beigefügten Kündigungsschreibens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Anhörung zur Kündigung: anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 24.03.1999 - 30 Ca 878/99
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.1999 - 7 Sa 29/99
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 459
- NZA 2001, 1267
- BB 2001, 1536
- DB 2001, 1680
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Eine Kündigung ist nicht nur dann nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt (st. Rspr. 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - aa0).
Nach dem Grundsatz der subjektiven Determinierung ist der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr. zB BAG 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - aaO).
- BAG, 06.07.1978 - 2 AZR 810/76
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsgründe - Betriebsrat - Dringende …
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
a) Zu den Gründen, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dem Betriebsrat bei der Anhörung mitzuteilen sind, zählen auch die Gründe, die den Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 BetrVG zum Widerspruch berechtigen können (BAG 6. Juli 1978 - 2 AZR 810/76 - BAGE 30, 370).Kommt der Arbeitgeber einem schon im Vorfeld der eigentlichen Anhörung geäußerten berechtigten Verlangen des Betriebsrats nach zusätzlicher Information über die Kündigungsgründe nicht nach, so macht dies die Kündigung unwirksam (vgl. BAG 6. Juli 1979 - 2 AZR 810/79 - BAGE 30, 370; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 103).
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Schließlich hat die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung die bei außerordentlichen Kündigungen ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer zu beachtende Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10) abgewartet.Bei der mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist erklärten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer - insoweit sind die Regelungen des § 102 Abs. 3 - 5 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10) - ist in diesem Zusammenhang allerdings zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit allen zumutbaren Mitteln, ggf. nach einer entsprechenden Umorganisation, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98
Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Auch im Kündigungsschutzprozeß ist der Arbeitgeber zu weiteren Darlegungen nur verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer angibt, wie er sich eine Weiterbeschäftigung vorstellt (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 103).Kommt der Arbeitgeber einem schon im Vorfeld der eigentlichen Anhörung geäußerten berechtigten Verlangen des Betriebsrats nach zusätzlicher Information über die Kündigungsgründe nicht nach, so macht dies die Kündigung unwirksam (vgl. BAG 6. Juli 1979 - 2 AZR 810/79 - BAGE 30, 370; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 103).
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.1999 - 7 Sa 29/99
Kündigung: unkündbarer Arbeitnehmer - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
2 AZR 141/00 7 Sa 29/99.Die Anschlußrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 1999 - 7 Sa 29/99 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, daß das Landesarbeitsgericht nicht über die Kündigungsschutzanträge entschieden hat.
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84
Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Liegen die Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG vor, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes fort und ist nur auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage (BAG 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 61;… KR-Etzel 5. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 215). - BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Bei der mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist erklärten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer - insoweit sind die Regelungen des § 102 Abs. 3 - 5 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10) - ist in diesem Zusammenhang allerdings zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit allen zumutbaren Mitteln, ggf. nach einer entsprechenden Umorganisation, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3). - Drs-Bund, 14.10.1971 - BT-Drs VI/2729
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Nach Sinn und Zweck des § 102 Abs. 5 BetrVG ist aber der Bestand des Arbeitsverhältnisses (BT-Drucks. VI/1806; BT-Drucks. VI/2729;… KR-Etzel aaO Rz 216) geschützt, nicht der konkrete Arbeitsplatz. - Drs-Bund, 05.02.1971 - BT-Drs VI/1806
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Nach Sinn und Zweck des § 102 Abs. 5 BetrVG ist aber der Bestand des Arbeitsverhältnisses (BT-Drucks. VI/1806; BT-Drucks. VI/2729;… KR-Etzel aaO Rz 216) geschützt, nicht der konkrete Arbeitsplatz. - BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Die Auslegung einer Prozeßhandlung ist vom Revisionsgericht voll nachprüfbar (zB BAG 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 19; 14. September 1994 - 2 AZR 182/94 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 32 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 50). - BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 182/94
Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88
Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der …
- BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93
Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96
Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO
- LAG Hamm, 04.11.1996 - 12 Ta 114/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Bestimmung der beklagten Partei - Auslegung
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Gleichwohl stellte - für die Beklagte erkennbar - der fragliche Halbsatz "... sondern unverändert fortbesteht" nicht nur einen floskelhaften, unselbständigen Annex zum Kündigungsschutzantrag dar (zur Abgrenzung BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - zu B II 2 der Gründe; 13. März 1997 - 2 AZR 512/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 262) . - BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Er konnte ebenso gut als gleichsam redaktionelle Bekräftigung ohne eigenständigen Inhalt zu verstehen sein (vgl. dazu BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - zu B II 3 der Gründe; 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 76, 148) . - LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
Daher handelt es sich auch bei dem Halbsatz "sondern bis zum 30.04.2018 fortbestand" um einen unselbständigen, floskelhaften Annex zum Kündigungsschutzantrag, dem keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BAG…, Urteil vom 26. September 2013 - 2 AZR 682/12, Rn. 39, BAGE 146, 161 ff.; zur Abgrenzung zu einem allgemeinen Feststellungsantrag: BAG, Urteil vom 15. März 2001 - 2 AZR 141/00, zu B II 2 der Gründe, juris).
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Dies setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (zB Senat 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - zu B IV der Gründe, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu I 2 der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 155; BGH 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 - zu II der Gründe mwN, LM ZPO § 556 Nr. 29). - BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige …
Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63;… 21. September 2006 - 2 AZR 573/06 - aaO.;… 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO.). - BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Der Zusatz stellt lediglich ein unselbständiges Anhängsel zum Kündigungsschutzantrag dar, da weitere Ausführungen zum Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Konkursverwalter in der Klageschrift fehlen (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34; 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 n. F. Nr. 61). - BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05
Kündigungsschutzklage
Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63;… 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - aaO).das Rubrum berichtigt werden, wenn der Kläger in der Klageschrift - irrtümlich - nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61 mwN; 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63).
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05
Kündigungsschutzklage - Klagefrist - unrichtige Parteibezeichnung
Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63;… 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - aaO) .das Rubrum berichtigt werden, wenn der Kläger in der Klageschrift - irrtümlich - nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61 mwN; 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63) .
Dies gilt vor allem dann, wenn der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung vom Insolvenzverwalter ausgesprochen wurde (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - und 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - aaO) .
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
Der vom Kläger im Antrag gewählte Zusatz "sondern ... fortbesteht" stellt lediglich ein unselbständiges Anhängsel zum Kündigungsschutzantrag dar, da jegliche weitere Ausführungen zum (Fort)bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Schuldner/Insolvenzverwalter in der Klageschrift fehlen (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34).Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 15. März 2001 (-2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG 1969 § 4 nF Nr. 61) ausgeführt, daß dann eine Berichtigung des Rubrums möglich ist, wenn der Kläger im Rubrum der Klageschrift irrtümlich nicht den Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benannt hat und aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben folgt, wer als beklagte Partei gemeint ist.
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
Dementsprechend ist die dem Antrag beigegebene Begründung (vgl. BGH 23. Januar 1980 - VIII ZR 218/78 - WM 1980, 343) sowie das sonstige Prozessvorbringen (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 n.F. Nr. 61) zu berücksichtigen. - BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01
Kündigungsschutzklage - Insolvenz
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 136/03
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02
Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 55/01
Rubrumsberichtigung
- ArbG Bonn, 06.07.2022 - 5 Ca 322/22
Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14
Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
- ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16
Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 142/00
Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß
- LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03
Beschäftigungsanspruch
- LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 272/02
Klagefrist, Rubrum
- LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18
Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15
Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch …
- LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 297/03
Freistellungsklausel
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung als …
- LAG Hamm, 11.09.2006 - 1 Sa 431/06
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05
betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
- LAG Hamm, 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06
Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitglieds im gekündigten Arbeitsverhältnis …
- ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
- LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03
Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz
- LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22
Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2021 - 12 SaGa 3/21
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsantrag - Verfügungsgrund
- LAG Bremen, 15.04.2008 - 1 TaBVGa 3/08
Anspruch auf Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen bis Abschluss eines …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 5 Sa 57/03
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrats
- LAG Nürnberg, 06.08.2002 - 6 (5) Sa 472/01
Privattelefonate als Kündigungsgrund - Einhaltung der Dreiwochenfrist bei …
- LAG Hamm, 21.07.2011 - 17 Sa 722/11
Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für …
- LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 (6) Sa 61/05
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03
Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
- BFH, 22.01.2004 - III R 26/02
Beklagtenbezeichnung
- OLG Koblenz, 10.11.2010 - 5 U 932/10
Bindungswirkung einer als unzulässig abgewiesenen Kündigungsschutzklage wegen …
- ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03
Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen …
- LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01
Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen; Mischform zwischen …
- LAG Hamm, 07.09.2007 - 10 SaGa 33/07
einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis; …
- LAG Niedersachsen, 23.07.2015 - 7 SaGa 614/15
Unzulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kostenentscheidung nach …
- LAG Hamburg, 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Notwendigkeit eines …
- LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung …
- LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1077/03
Voraussetzungen der Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG
- LAG Hessen, 12.08.2005 - 10 Sa 2021/03
Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen …
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11
Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
- LAG Hessen, 11.06.2008 - 18 SaGa 553/08
Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verdachts einer Straftat
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 Sa 62/05
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01
Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
- LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10
Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
- LAG München, 06.05.2004 - 3 Sa 716/03
Parteibezeichnung
- ArbG Koblenz, 27.09.2023 - 4 Ca 982/23
Auslegung von Klageanträgen und Justizgewährungsanspruch; Kündigung wegen …
- ArbG Paderborn, 18.01.2008 - 2 Ca 1270/07
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Arbeitnehmerkündigung ohne Einhaltung der …
- LAG München, 09.11.2011 - 10 Sa 912/10
Bedingung auflösende - Flugzeugführer - Feststellung der Fluguntauglichkeit
- LAG München, 06.05.2004 - 10 Sa 716/03
Parteibezeichnung; Richtige Partei; Berichtigung, Beklagtenbezeichnung; …
- ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2003 - 2 Ga 251/03
Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten …
- LAG München, 08.09.2011 - 3 SaGa 21/11
Weiterbeschäftigungsanspruch, Unmöglichkeit
- LAG München, 12.10.2006 - 4 Sa 677/06
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19
Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
- LAG München, 05.01.2006 - 10 Ta 285/04
Prozesskostenhilfe; Bewilligung ohne ausdrückliche Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LAG Nürnberg, 08.10.2001 - 7 Ta 163/01
Unrichtige Parteibezeichnung - Zustellung "demnächst" - Feststellung der …
- LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10
Vergütungsrückzahlungsanspruch
- LAG Hessen, 20.12.2001 - 5 Sa 1079/01
Wirksamkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter
- ArbG Hamburg, 02.03.2011 - 28 Ca 240/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen
- ArbG Darmstadt, 20.11.2003 - 9 Ca 269/03
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 29.01.2020 - 3 Ca 329/19
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl - Einwilligung - Beweiswürdigung
- ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05
Verwirkung; Versetzung
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- LAG Berlin, 26.10.2001 - 6 Sa 1076/01
Anspruch auf Beschäftigung als Arzthelferin/Funktionsassistentin; Wirkung einer …
- ArbG Köln, 17.04.2015 - 17 Ca 8276/14
Überschreitung der 24-monatigen Befristungsdauer aufgrund tarifvertraglicher …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/06
- LG Duisburg, 28.06.2007 - 5 S 74/06
Zulassung einer Berufung mangels Entscheidung über einen sachlichen Anspruch aus …
- ArbG Marburg, 08.06.2006 - 3 Ca 298/05
Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit und …
- ArbG Duisburg, 29.09.2005 - 2 Ca 1923/05
Rubrumsberichtigung, fehlerhafte Parteibezeichnung, Geimeinsames …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - 2 Sa 488/04